Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der Fillbach Dachhandel GmbH, In den Hofmannsbergen, 65558 Heistenbach.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden und die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Kaufinteresse an der bestellten Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Zusendung der Ware erklärt werden.
Bei Bestellungen über elektronische Kommunikationswege erhalten Sie unverzüglich eine elektronische Zugangsbestätigung. Diese stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebotes dar.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird erstattet.
Angegebene Lieferzeiten gelten als annähernd vereinbart und sind unverbindlich. Lieferzeitüberschreitungen berechtigen nicht zur Erhebung von Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüchen.
Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie Beschädigungen oder Verluste der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, sofern er sich im Zahlungsverzug befindet.
Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen und treten uns schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen.
Verbraucher haben das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt durch Rücksendung der Ware oder — sofern dies nicht möglich ist — durch Verlangen der Rücknahme. Die Frist zur Rückgabe beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Bei einem Bestellwert bis EUR 40,- trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert ab EUR 40,- tragen wir die Kosten der Rücksendung.
Verbraucher haben Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie können die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr eigenes Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
Die angebotenen Preise sind verbindlich und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen Versandkosten nach Vereinbarung. Bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Rechnung, sofern nicht anders vereinbart.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware zu bezahlen. Gerät der Kunde in Verzug, so schuldet der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Das Recht zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstands, geht die Gefahr von dem Tag ab, an dem die Ware versandbereit ist und wir dem Kunden dies mitgeteilt haben.
Gegenüber Unternehmern leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.
Gegenüber Verbrauchern gilt: Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung (bei gebrauchten Sachen ein Jahr).
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen berühren nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.